Jugend fordert Einhaltung von Kinder- und Jugendgesetz
Am Samstag, dem 28. September, kamen politikinteressierte Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen der 9. Jugendsession im Landtag zusammen, um gemeinsam Anträge zum Thema «Demokratie und Teilhabe» auszuarbeiten. Der beliebteste Antrag wird als Petition dem Landtag überreicht.
Seit 2015 führt der Jugendrat Liechtenstein einmal jährlich die Jugendsession durch. Ziel dieses Anlasses ist es, die Meinungen junger Menschen in den Landtag zu bringen. Zum Anlass von 40 Jahren Frauenstimmrecht in Liechtenstein lautete das diesjährige Thema «Demokratie und Teilhabe». Um einen Überblick über das Thema zu erhalten, hielten Alexandra Büchel-Gassner, Leiterin Kinder- und Jugenddienst des Amtes für Soziale Dienste, und Dr. Thomas Milic, Forschungsleiter Politik des Liechtenstein-Instituts, zuerst kurze Vorträge über die politische Teilhabe der Jugend sowie das Kinder- und Jugendgesetz. Anschliessend diskutierten die Teilnehmenden über Probleme und Lösungsansätze und arbeiteten in Kleingruppen verschiedene Anträge mit Begründungen aus. Unter den 18 Teilnehmenden befanden sich sowohl Vertreterinnen und Vertreter aller drei Jungparteien als auch unparteiische Personen.
Am Nachmittag kamen die Teilnehmenden im Plenarsaal zusammen, um die Anträge zum Diskurs zu stellen und unter der Moderation des Jugendrat-Präsidenten Michael Schädler darüber abzustimmen, welche Anträge dem Parlament überreicht werden sollen. Auf den Zuschauerbänken nahmen verschiedene Personen aus der Jugendarbeit sowie fünf Landtagsabgeordnete und drei Regierungsmitglieder Platz, um die Diskussionen und Abstimmungen mitzuverfolgen. Bevor die Sitzung losging, hielt die erfahrene Frauenrechtlerin Helen Marxer-Bulloni eine Rede zur Geschichte des Frauenstimmrechts in Liechtenstein und den damit verbundenen Strapazen und Erfolgen. Daraufhin begann die Plenumssitzung, in der über insgesamt 17 Anträge diskutiert und abgestimmt wurde. Die Anträge befassten sich mit verschiedenen Optimierungsmöglichkeiten von politischer Partizipation und reichten von «Mehr politische Bildung an Schulen» über «Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene» bis zu «Abstimmungs- und Wahlunterlagen in Gebärdensprache, Blindenschrift und leichter Sprache». Die meisten Ja-Stimmen erhielt folgender Antrag von Lena Klein, welcher demnächst dem Landtag als Petition übergeben wird:
Bestimmung der Verantwortlichkeiten für die Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendgesetz
Antrag
Wir fordern, dass die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Provisionen, enthalten in Abschnitt V des Kinder- und Jugendgesetz, innerhalb der Landesverwaltung klar bestimmt und zugeteilt ist, und dass die verantwortlichen Personen einen jährlichen Bericht dem Landtag vorlegen.
Begründung
Das Kinder- und Jugendgesetz (KuJ-Gesetz) ist ein fortschrittliches Regelwerk, insbesondere in Abschnitt V, der die Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen stärkt. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, dass die Stimmen junger Menschen in politischen Prozessen Gehör finden. In der Praxis werden jedoch viele dieser wertvollen Ansätze nicht konsequent umgesetzt.
Ein wesentlicher Grund dafür sind unklare Zuständigkeiten innerhalb der Landesverwaltung. Die Verantwortlichkeiten für die Einhaltung der Vorschriften aus Abschnitt V sind nicht klar geregelt, was die Umsetzung behindert. Um die Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen effektiv zu fördern, müssen die Verantwortlichkeiten eindeutig zugeteilt werden.
Wir fordern daher, dass die Zuständigkeit für Abschnitt V des Kinder- und Jugendgesetzes klar festgelegt wird und die verantwortlichen Personen verpflichtet werden, dem Landtag jährlich Bericht zu erstatten. Dies schafft Transparenz, fördert Inklusion und stellt sicher, dass junge Menschen aktiv an Entscheidungsprozessen mitwirken, die ihre Lebensrealität betreffen. Durch diese klare Einbindung in die Entscheidungsfindung wird ihre Stimme gestärkt, was zu einer effektiveren und realitätsnahen Gesetzgebung im Dienst der gesamten Bevölkerung beiträgt.
Nach einem abschliessenden Grusswort des Gesellschaftsministers Manuel Frick liessen die Teilnehmenden und die weiteren Anwesenden den konstruktiven Tag bei einem Apéro ausklingen. Der Jugendrat freut sich, auch in den nächsten Jahren dieses bereichernde Projekt weiterführen und so die politische Jugendpartizipation in Liechtenstein voranbringen zu können.
Fotos: Tobias Gassner